Einmal musste es ja wahrscheinlich so kommen. Heute, am 4.2.2014 muss ich beruflich nach Mexico City. Als erstes Hindernis muß die Flughafen security überwunden werden. Da ich body scanner grundsätzlich ablehne, entscheide ich mich immer für die manuelle Untersuchung. Und “manuell” heißt hier wirklich - mit den Händen. Obwohl ich bereits das für eine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit ablehne, muss ich diesen Kompromiss zugunsten meiner Gesundheit und meiner beruflichen Tätigkeiten machen. Ohne Flugzeug komme ich nicht zur Arbeit.
Heute habe ich Sprengstoffalarm ausgelöst. Der scanner war der Meinung, er hätte Spuren von Sprengstoff an mir entdeckt und damit wurde eine zweite Untersuchung durchgeführt, die im Gegensatz zur ersten in einem abgeschlossenen Raum durchgeführt wird. Nachdem mein Gepäck bereits geröntgt wurde, habe ich die Durchsuchung meiner Taschen abgelehnt, gleichzeitig aber angeboten, meine Taschen selbst zu öffnen und den Beamten alles zu zeigen, was ich dabei habe. Das wurde abgelehnt. Ich habe dann angeboten, einen Suchhund meine Sachen abzuschnüffeln zu lassen, was ebenfalls abgelehnt wurde. Ich habe den beiden TSA officers meine Einschätzung des 4.ten amerikanischen Verfassungszusatzes mitgeteilt, nachdem ich als US Bürger vor unangemessner Durchsuchung und Beschlagnahmung geschützt bin. Dies resultierte in sofortigem Angebot, einen Supervisor zu holen. Darauf bin ich gerne eingegangen. Dieser Supervisor, Geraldine Hanson, erklärte mir dann zum dritten Mal (nachdem die beiden anderen officer dies schon taten) dass ich mich durch Zutritt in den Sicherheitsbereich damit einverstanden erklärt habe, das alle meine Sachen und meine Person durchsucht werden könnten. Dies sei bekannt, eine Standardprozedur und normal. Ich fragte dann nach einer Kopie dieser Standardprozedur, die mir verweigert wurde, da sie geheim sei. Ich fragte darauf hin, ob ich aufgrund einer geheimen TSA Prozedur durchsucht würde, was bejaht wurde.
Dies ist nach geltendem Gesetz nur deshalb möglich, weil der ehemalige Präsident Bush im Zuge der Einführung der TSA 1991 die sogenannte “Administrative Suche” zur Rechtsgrundlage erklärt hat. Ein niederes US-Gericht hat diese Auffassung sogar Anfang der 90er Jahre bestätigt, allerdings wurde dies nie höchstrichterlich geklärt. Die damalige Argumentation des Gerichts hält nach heutigem Stand der Gesellschaft keiner kritischen Überprüfung mehr stand.
So geht das Gericht davon aus, dass wer sich nicht durchsuchen lassen will, ja nicht mit dem Flugzeug reisen müsse. Das ist nach damaligen Stand schon verwunderlich, heute noch um so mehr. Ich habe nicht nach einem Busfahrschein gegoogelt, aber wirklich möglich ist eine Anreise mit dem Flugzeug nach Mexico höchstens im Süden der USA.
Das Hauptargument, auf dem die TSA die ihrer Meinung nach rechtmäßige Durchsuchung vornimmt, basiert darauf, daß die Richter es für einen nicht invasiven Eingriff in die Privatsphäre halten, durchsucht zu werden. Diese Argumentation ist schon länger falsch, aber nach dem heutigen Tag kann ich mit Sicherheit sagen, daß diese Auffassung zwingendermassen falsch ist. Hierzu muss ich erklären: Wer den body scanner ablehnt, wird abgetastet. Das ist mir bekannt, ich halte es für falsch aber man kann das nicht verweigern, da einem die TSA sonst die Reise verweigert. Die Prozedur ist entwürdigend und invasiv. Sowohl der Hosenbund von innen, der Hemdkragen, unter den Achseln, der Po und der Schritt werden abgetastet. Um dem ganzen einen Funken Anstand zu lassen, tasten die Officer mit dem Handrücken ab.
Falls man, wie ich heute, Sprengstoffalarm auslöst, kommt folgendes dazu: Abtasten in einem fensterlosen Raum mit der Handinnenfläche, abtasten der Genitalien und des Pos, das ganze noch einmal, noch genauer und noch entwürdigender. Durchsuchung des gesamten Gepäcks, inklusive aller elektronischen Geräte.
Da ich den Sprengstoffalarm für einen falsch-positiven hielt, erklärte ich mich damit einverstanden, nochmals abgetastet zu werden und einen Sprengstoff-Suchhund mein Gepäck abschnüffeln zu lassen. Die Zustimmung zur Gepäckdurchsuchung habe ich mit Hinweis auf den 4ten Zusatz zur Verfassung abgelehnt. Es befanden sich kein Sprengstoff und keine Chemikalien in meinem Gepäck, das wußte ich und ich habe angeboten, meine Sachen selbst auszupacken und vorzuzeigen. Hier wurde die Geschichte dann unangenehm.
Die herbeigerufene TSA Vorgesetzte fragte mich, ob ich die Durchsuchung verweigerte. Dies ist eine Trickfrage, denn wer dies tut, muss den Flughafen mit einer Polizeieskorte verlassen, darf nicht fliegen und wird garantiert in Zukunft nicht mehr unbehindert fliegen können. Ich habe diese Frage insoweit beantwortet, das ich mit nochmaligem abtasten und vorzeigen meines Gepäcks einverstanden sei. Diese wurde nicht akzeptiert. Auch das Angebot einen Suchhund einzusetzen, wurde von der TSA abgelehnt - die Tiere hätten wichtigeres zu tun (was denn?).
Wir waren in einem Patt. Ich musste mich und mein Gepäck durchsuchen lassen. Von acht weiteren Sprengstoffproben waren sechs positiv, nur zwei negativ. Ganz offensichtlich haben die Chemikalien, die ich zum putzen meiner Schuhe am Vorabend verwendet habe, dies verursacht. Sicher weiss ich dies aber nicht. Mir wurde nicht mitgeteilt, welcher Stoff den Alarm verursacht hat. Die Diskrepanz zwischen hoher Anzahl von positiven Tests und dem fehlen jeglichen Sprengstoffs oder Chemikalien ist aber Grund genug, von der Unzuverlässigkeit dieser Tests auszugehen.
Zusammenfassend muss ich sagen, dass obwohl die Begegnung auf professionellem Niveau stattfand meine Grundrechte verletzt wurden und ich entwürdigend behandelt wurde. Ich werden dies zum Anlass nehmen, diese Episode in die Öffentlichkeit zu bringen und hoffentlich einen kleinen Diskussionsbeitrag hierzu zu leisten.
Man kann in Amerika nicht fliegen, ohne sich betatschen oder durchsuchen zu lassen. Das muss man wissen. Aber man muss es nicht akzeptieren.
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